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Gro�e L�cke im chinesischen Staatshaushalt

Die schlechten Wirtschaftsmeldungen aus China h�ufen sich:

China muss in diesem Jahr Schulden machen wie nie zuvor. Trotz der wirtschaftlichen Erholung wird das Haushaltsdefizit in diesem Jahr mit 1,05 Billionen Yuan (derzeit rund 113 Milliarden Euro) den h�chsten Stand seit der Gr�ndung der Volksrepublik vor 60 Jahren erreichen. Ursache des Defizits ist der geringe Anstieg der Staatseinnahmen wegen der weltweiten Wirtschaftskrise, wie Regierungschef Wen Jiabao zum Auftakt der diesj�hrigen Plenarsitzung des Volkskongresses berichtete. Als Wachstumsziel im laufenden Jahr gab er acht Prozent vor - nach einem Wachstum von 8,7 Prozent im Vorjahr. Nach den Konjunkturpaketen zur Ankurbelung der Wirtschaft im Vorjahr werden die Ausgaben der Zentral- und Lokalregierungen im diesj�hrigen Haushalt mit 11,4 Prozent nur noch halb so stark wachsen wie 2009. Im zentralen Haushalt von Finanzminister Xie Xuren allein steigen die Ausgaben nur noch um 6,3 Prozent.

China: Platzt bald die Boom-Blase?

In Telepolis wird mal wieder �ber das Platzen der China-Boom-Blase spekuliert - mit gewaltigen Folgen:

Letztendlich handelt es sich beim aktuellen chinesischen Boom-Zyklus um einen von Investments getriebenen Boom. Die Beispiele in Japan und USA haben aufgezeigt, wie solche Zyklen enden: in einem gro�en Knall. Der kommende Abschwung in China k�nnte sich als eine Monsterblase entpuppen, deren Platzen erst die eigentliche weltweite Depressionsphase einleiten wird. Damit d�rfte sich der Crash von 2009 lediglich als Ouvert�re zu einem noch gr��eren �konomischen Debakel offenbaren. ... Wenn es je eine gr��ere Superblase in der Weltwirtschaft gegeben hat als die weltweiten Derivatem�rkte, dann ist es der chinesische Immobilienmarkt. ... Die Investitionen bezogen auf das Bruttosozialprodukt erreichten im Jahr 2010 neue H�chstst�nde. Hierbei sind Kapitalinvestitionen zum dominanten Wachstumstreiber der chinesischen Wirtschaft avanciert und d�rften im Jahr 2009 f�r etwa 90 % des chinesischen Wachstums und �ber 50 % des chinesischen Bruttosozialproduktes verantwortlich gewesen sein. ... Das Wachstum der Kredite in China hat sich in den letzten Jahren um etwa 50 % mehr ausgeweitet als das Bruttosozialprodukt, womit sich das Risiko einer abrupten Kontraktion der chinesischen Wirtschaft stark erh�ht hat.

China gehen die Billig-Arbeitskr�fte aus

Billige Arbeiter werden im S�den und S�dosten Chinas verst�rkt zur Mangelware:

Die Exportindustrie in Chinas K�stenprovinzen Guangdong (in der Nachbarschaft von Hongkong) und Zheijiang (s�dlich von Shanghai) hat ein Problem, das sich bereits seit l�ngerem angek�ndigt hat, aber f�r europ�ische Ohren dennoch ganz ungew�hnlich klingt: Arbeitskr�ftemangel. Nach dem gerade zuende gegangenen chinesischen Neujahrsfest f�llt es vielen Unternehmen im Herzland der chinesischen Exportindustrie schwer, genug Arbeiter zu finden. Das geht aus einem Bericht der KP-Zeitung Global Times hervor. Viele Betriebe in der Exportindustrie besch�ftigen meist junge Wanderarbeiter aus den Inlandsprovinzen. Wie in China �blich sind diese �bers Neujahrsfest zu ihren Familien zur�ckgekehrt, und zeigen jetzt offenbar wenig Neigung, an ihre alten Arbeitspl�tze zur�ckzukehren.

US-B�rgerrechtler outen Regime-Kollaborateure

Die US-B�rgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat eine Liste mit sieben US-amerikanischen IT-Firmen erstellt, die mehr oder weniger offen mit Peking bei der �berwachung und Zensur des Internet zusammenarbeiten:

Drawing from published news articles, EFF has compiled a list of seven corporations that are reportedly selling surveillance technology to the Chinese government and related entities. We're designating them "corporations of interest". ...

Cisco: Cisco's deep involvement in the building of China's Golden Shield Project has been admitted by the company. Cisco's involvement has even already been raised before Congress, including the fact that Cisco engineers gave a presentation acknowledging the repressive uses for their technology that quoted their Chinese government buyers as saying that Cisco's products could be used to "combat 'Falun Gong' evil religion and other hostiles." The UK's Guardian reports that Cisco provides over 60% of all routers, switches, and network gear to China and estimates that Cisco makes $500 million annually from China.

Nortel: Rolling Stone and The Guardian report that Nortel has sold hardware to aid the Golden Shield Project for surveillance and censorship purposes, including working with Tsinghua University to develop speech recognition software to monitor telephone conversations.

Oracle: Business Week reports that Oracle has sold software to the Chinese Ministry of Public Security for criminal and ideological investigations. Oracle admits that one-third of its business in China is with the government.

Motorola: Business Week also reports that Motorola sold the Chinese authorities handheld devices for street cops to tap into "sophisticated data repositories" on Chinese citizens.

EMC: Business Week also reports that EMC sold "sophisticated data repositories" to the Chinese public security authorities. The top EMC executive in Beijing is quoted as saying, "We can expect big revenue from public security agencies" in China.

Sybase: Business Week also reports that Sybase sells database programs to the Shanghai police.

L-1 Identity Solutions: Rolling Stone reports that this Connecticut-based biometrics company sold software to Chinese companies that aids government officials in identifying individuals for purposes of criminal investigations.

Angst vor Blase: Chinas Wirtschaft w�chst & w�chst

In China w�chst die Wirtschaft wieder munter vor sich hin, doch die Entwicklung sch�rt auch �ngste vor einer neuen Blase:

Welch eine Weltwachstumslokomotive! Das frohlocken Optimisten. Das geht nicht mehr lange gut! Halten Skeptiker entgegen. Ein staatlicher Volkswirt rechnet f�r 2010 mit 9,5 Prozent Wachstum. Und provoziert die Frage: Wann steigt das Regime mit beiden F��en auf die Kreditbremse? ... Hohes Wachstum bringt die Staatsf�hrung in Peking in Zugzwang. In China wachsen Sorgen vor einer �berhitzung der Wirtschaft. Die Machthaber senden daher deutliche Signale f�r eine baldige Politikwende. Am Mittwoch vergangene Woche schlugen Kapitalm�rkte weltweit Kapriolen, nachdem bekannt geworden war, dass der Bankenregulierer China Banking Regulatory Commission (CBRC) gro�e Institute des Landes anwies, f�r den Rest des Monats keine Kredite mehr auszureichen. Die Staatsf�hrung will das Kreditwachstum im Gesamtjahr 2010 auf 7500 Mrd. Yuan (1100 Mrd. $) begrenzen. Vergangenes Jahr hatten die Banken auf Betreiben der Politik die Kreditvergabe enorm ausgeweitet: Mit 9590 Mrd. Yuan erreichte sie ein neues Rekordhoch. Dies war ein Mittel, mit dem sich die Regierung gegen die Krise stemmte - und erreichte, dass China von den Verwerfungen kaum getroffen wurde.

China wird zum global gr��ten Automarkt

In China werden mittlerweile mehr Autos verkauft, als in jedem anderen Land der Welt:

Chinesische Autokonzerne h�tten wichtige K�ufe im Ausland gemacht. Dazu seien die staatlichen F�rderungen der Nachfrage nach Fahrzeugen gekommen, so dass nun China, wie China Daily sagt, zu einem "Lichtblick f�r die von der Finanzkrise gebeutelten Kfz-Hersteller" geworden sei. China hat allerdings keine allgemeine Schrottpr�mie eingef�hrt, sondern die Steuer f�r Autos unter 1,6 Litern gesenkt und nur "saubere" Fahrzeuge durch eine Schrottpr�moe gef�rdert. Dazu kamen Hilfen f�r Bauern. 2009 wurde in China die Rekordmenge von 13,6 Millionen Fahrzeugen verkauft, 46 Prozent mehr als 2008. An der Spitze stehen Sedans und Shanghai Volkswagen. In den USA seien dagegen gerade einmal 10,4 Millionen Fahrzeuge und kleinere Lastwagen verkauft werden. Man ist zwar ehrlich und r�umt ein, dass bei den chinesischen Zahlen auch die schweren Lastwagen inbegriffen sind. Da in den USA aber davon nur 650.000 verkauft wurden, liege China noch immer vorne. ... Insgesamt gibt es nun 186 Millionen Kraftfahrzeuge, davon sind allerdings 51 Prozent Motorr�der oder Mopeds. 200 Millionen Chinesen von 1,3 Milliarden k�nnen nun ein Kraftfahrzeug fahren.

China stellt neuen Hochgeschwindigkeitszug vor

Neben dem Transrapid sollen in China auch bald Z�ge auf Basis der g�ngigen Eisenbahntechnik dem Verkehr Dampf machen:

Averaging 217 mph (350 km/h), the new train is faster than a speeding bullet train, and will link Wuhan in central China to Guangzhou in the south, covering a total distance of 663 miles (1,068 km). The new rail service will cut the travel time between the cities from over 6 hours down to 2 hours and 45 minutes. ... China�s new rail service travels through 20 cities along its route, connecting central China and less developed regions to the larger and more industrial Pearl River Delhi. Siemens, Bombardier and Alstom worked together to design and build this feat of modern transportation, which topped out at a whopping 245mph (394 km/h) during trial runs earlier in December. The average speed will be 217 mph (350 km/h), which is much faster than the other high-speed trains around the world. Japan�s high-speed rail runs at an average of 243 km per hour, Germany�s at 232 km per hour, and France�s at 277 km per hour.

Ford verkauft Volvo nach China

Schon in interessant, was sich derzeit im Automarkt alles tut und was aus alten europ�ischen Traditionsmarken wird. Fort mit der aufgekauften Marke Volvo dachte sich nun jedenfalls der US-Autobauer Ford und verkaufte seine Tochter ins Reich der Mitte:

Der US-Autokonzern Ford hat den Verkauf seiner schwedischen Tochter an den chinesischen Hersteller Geely unter Dach und Fach gebracht. Geely best�tigte am Mittwoch die Einigung. Ein Firmensprecher sagte in Peking, das Unternehmen habe mit Ford "in allen wichtigen Punkten" �bereinstimmung gefunden. Der Vertrag werde voraussichtlich im ersten Quartal des neuen Jahres unterzeichnet, die Transaktion im zweiten Quartal abgeschlossen, teilte Ford am Mittwoch mit, ohne zun�chst einen Preis zu nennen. In Unternehmenskreisen war von etwa zwei Milliarden Dollar die Rede. Ford hatte Volvo vor zehn Jahren f�r 6,5 Milliarden Dollar �bernommen.

China will Internetzensur deutlich ausweiten

Netzpolitik hat einige Quellen zum geplanten Ausbau der Zensur des Internet in China zusammengetragen:

Anstelle der Sperrung unerw�nschter Seiten soll demnach eine explizite Zulassung erfolgen, berichtet Danwei in �bersetzung der Beijing Times.
Demnach ist der erste Schritt der Kampagne bereits letzten Monat damit angelaufen, dass in Zukunft nur noch Unternehmen und Beh�rden die chinesische .cn-Domain registrieren k�nnen. Das geht aus einem Dokument des Ministeriums f�r Industrie und Informationstechnologie (MIIT) hervor. Die zweite Phase soll laut der Bejing Times zwischen Januar und September 2010 eine Versch�rfung der Kontrolle von Domain-Registrierungen mit sich bringen. In der finalen Phase von Oktober bis Dezember 2010 soll �a complete monitoring and analysis of online data flow and resources for identifying illegal and unsolicited activities� durchgef�hrt werden. Ausl�ndische Webseiten sollen laut der Bejing Times standardm��ig zensiert werden, schreibt Danwei:
If carried out, the new MIIT measures will effectively set up a white-list of accessible sites. Any overseas website that does not make the effort to file paperwork with a Chinese government agency (or does not realize it needs to) will find itself cut off from mainland China. Oiwan Lam fasst auf Global Voices Advocacy die geplanten Ma�nahmen zusammen:
If the MIIT is to white-listing the whole Internet, it will turn the Chinese Internet into intranet and cripple most of the circumventing devices.

Mehr zum Thema bei Reuters, wo es vor allem um die Einschr�nkung des mobilen Internet (WAP-Zugangspunkte) unter der Begr�ndung des Kampfs gegen Pornographie geht.

China l�sst in Kopenhagen die Muskeln spielen

Peking hat auf dem Klimagipfel seine Macht gezeigt, meint ein Kommentar der FTD:

China ist eine uralte Macht und Chinesen kennen sich mit Herrschaftssymbolen aus. Aber selbst f�r einen Staat wie China war es eine ungew�hnliche Machtdemonstration. Ministerpr�sident Wen Jiabao residierte in einem Hotel au�erhalb des Konferenzzentrums.
Zweimal musste US-Pr�sident Barack Obama, der immer noch gern als der m�chtigste Mann der Welt bezeichnet wird, am Freitag das Bella Center verlassen und bei Wen vorsprechen, um den Klimagipfel irgendwie zu retten. Beim zweiten Mal lie� Wen Obama sogar warten, nach Angaben aus internationalen Verhandlungskreisen �ber eine halbe Stunde. Er habe noch andere Gespr�chspartner, lie� Wen ausrichten. Ins Konferenzzentrum ging Wen nur einmal, um vor der Vollversammlung Chinas Sicht der Dinge darzulegen. An den Verhandlungen in der 25er-Gruppe nahm er anders als Obama, Kanzlerin Angela Merkel oder Brasiliens Pr�sident Jose Ignacio Lula da Silva nicht teil. Und Wens Vertreter dort verschwand am Freitag um 16 Uhr und kam erst um 20.30 Uhr zur�ck - offenbar ohne Begr�ndung. "Es zeigt sich ein selbstbewusstes China", sagte Merkel in der Nacht zum Samstag vor ihrem R�ckflug nach Berlin. ... Viele afrikanische Staaten h�ngen inzwischen an chinesischer Entwicklungshilfe. Europ�ische Diplomaten sind �berzeugt, dass die harten Interventionen Sudans gegen die d�nische Leitung der Klimakonferenz von China gesteuert wurden. China macht jetzt das, was die USA und die Sowjetunion in den 60er, 70er und 80er Jahren betrieben haben - Vasallen um sich sammeln.

Obama preist das Internet in Schanghai an

Etwas versteckt am Ende eines "Town-Hall-Meetings" in Schanghai durfte der "pazifische" US-Pr�sident Barack Obama noch die Werbetrommel f�r die Internetfreiheiten r�hren:

So charmant hat noch kein Politiker den Chinesen gesagt, dass sie eine Diktatur sind: US-Pr�sident Obama sprach in Shanghai vor ausgesuchten Studenten - und erkl�rte ihnen die Vorz�ge von unzensierten Nachrichten. ... Wenige Stunden bevor Obama das Museum betrat, wurden von der zust�ndigen Zensurbeh�rde noch schnell 1800 Web-Seiten geschlossen, berichtete die Lokalzeitung. ... Seiner Meinung nach komme eine Gesellschaft besser voran, wenn sie offen sei, sagte Obama, offen auch f�r die Meinung Andersdenkender. Ohne das Internet w�re er gar nicht Pr�sident geworden. Nat�rlich w�rden die M�chtigen im Internet viel kritisiert, er jetzt auch. Aber nicht nur das Land werde dadurch besser, sondern auch der Pr�sident. Er jedenfalls halte den offenen, den ungefilterten Zugang zu Informationen f�r ein "universelles Recht".

Chinesen wollen beim Flugzeugbau mitmischen

Die Chinesen haben ein neues Gesch�ftsfeld entdeckt, berichtet die FTD:

China dringt in den von Airbus und Boeing beherrschten Markt gro�er Passagierflugzeuge vor. Um sich mit Schl�sseltechnologien zu versorgen, kaufen die Asiaten westliche Firmen auf, wie j�ngst �sterreichs gr��te Luftfahrttechnikfirma FACC. Zudem laden sie den Westen zur Beteiligung an ihrem neuen gro�en Modell C919 f�r bis zu 190 Passagiere ein. Es soll 2014 fliegen und 2016 ausgeliefert werden. Eine FTD-Umfrage zeigt reges Interesse der Zulieferer an dem chinesischen Modell. So bewirbt sich die Flugzeugsparte der deutsch-schweizerischen Liebherr-Gruppe um Auftr�ge f�r das Fahrwerk, die Flugsteuerung und das Luftsystem mit dem Kabinendruck. Die US-Triebwerkhersteller General Electric sowie Pratt & Whitney wollen den Antrieb liefern. Sie schlagen modernste Technologien vor, f�r die sich bislang noch nicht einmal Airbus und Boeing entschieden haben. Pratt & Whitney bietet einen neuartigen sparsamen Jetantrieb mit Getriebe an, an dem auch MTU aus M�nchen beteiligt ist. Der Einstieg Chinas in den modernen Flugzeugbau ist die gr��te Bedrohung f�r Airbus und Boeing.