US-Bürgerrechtler outen Regime-Kollaborateure

Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat eine Liste mit sieben US-amerikanischen IT-Firmen erstellt, die mehr oder weniger offen mit Peking bei der Überwachung und Zensur des Internet zusammenarbeiten:

Drawing from published news articles, EFF has compiled a list of seven corporations that are reportedly selling surveillance technology to the Chinese government and related entities. We're designating them "corporations of interest". ...

Cisco: Cisco's deep involvement in the building of China's Golden Shield Project has been admitted by the company. Cisco's involvement has even already been raised before Congress, including the fact that Cisco engineers gave a presentation acknowledging the repressive uses for their technology that quoted their Chinese government buyers as saying that Cisco's products could be used to "combat 'Falun Gong' evil religion and other hostiles." The UK's Guardian reports that Cisco provides over 60% of all routers, switches, and network gear to China and estimates that Cisco makes $500 million annually from China.

Nortel: Rolling Stone and The Guardian report that Nortel has sold hardware to aid the Golden Shield Project for surveillance and censorship purposes, including working with Tsinghua University to develop speech recognition software to monitor telephone conversations.

Oracle: Business Week reports that Oracle has sold software to the Chinese Ministry of Public Security for criminal and ideological investigations. Oracle admits that one-third of its business in China is with the government.

Motorola: Business Week also reports that Motorola sold the Chinese authorities handheld devices for street cops to tap into "sophisticated data repositories" on Chinese citizens.

EMC: Business Week also reports that EMC sold "sophisticated data repositories" to the Chinese public security authorities. The top EMC executive in Beijing is quoted as saying, "We can expect big revenue from public security agencies" in China.

Sybase: Business Week also reports that Sybase sells database programs to the Shanghai police.

L-1 Identity Solutions: Rolling Stone reports that this Connecticut-based biometrics company sold software to Chinese companies that aids government officials in identifying individuals for purposes of criminal investigations.

Angst vor Blase: Chinas Wirtschaft wächst & wächst

In China wächst die Wirtschaft wieder munter vor sich hin, doch die Entwicklung schürt auch Ängste vor einer neuen Blase:

Welch eine Weltwachstumslokomotive! Das frohlocken Optimisten. Das geht nicht mehr lange gut! Halten Skeptiker entgegen. Ein staatlicher Volkswirt rechnet für 2010 mit 9,5 Prozent Wachstum. Und provoziert die Frage: Wann steigt das Regime mit beiden Füßen auf die Kreditbremse? ... Hohes Wachstum bringt die Staatsführung in Peking in Zugzwang. In China wachsen Sorgen vor einer Überhitzung der Wirtschaft. Die Machthaber senden daher deutliche Signale für eine baldige Politikwende. Am Mittwoch vergangene Woche schlugen Kapitalmärkte weltweit Kapriolen, nachdem bekannt geworden war, dass der Bankenregulierer China Banking Regulatory Commission (CBRC) große Institute des Landes anwies, für den Rest des Monats keine Kredite mehr auszureichen. Die Staatsführung will das Kreditwachstum im Gesamtjahr 2010 auf 7500 Mrd. Yuan (1100 Mrd. $) begrenzen. Vergangenes Jahr hatten die Banken auf Betreiben der Politik die Kreditvergabe enorm ausgeweitet: Mit 9590 Mrd. Yuan erreichte sie ein neues Rekordhoch. Dies war ein Mittel, mit dem sich die Regierung gegen die Krise stemmte - und erreichte, dass China von den Verwerfungen kaum getroffen wurde.

China wird zum global größten Automarkt

In China werden mittlerweile mehr Autos verkauft, als in jedem anderen Land der Welt:

Chinesische Autokonzerne hätten wichtige Käufe im Ausland gemacht. Dazu seien die staatlichen Förderungen der Nachfrage nach Fahrzeugen gekommen, so dass nun China, wie China Daily sagt, zu einem "Lichtblick für die von der Finanzkrise gebeutelten Kfz-Hersteller" geworden sei. China hat allerdings keine allgemeine Schrottprämie eingeführt, sondern die Steuer für Autos unter 1,6 Litern gesenkt und nur "saubere" Fahrzeuge durch eine Schrottprämoe gefördert. Dazu kamen Hilfen für Bauern. 2009 wurde in China die Rekordmenge von 13,6 Millionen Fahrzeugen verkauft, 46 Prozent mehr als 2008. An der Spitze stehen Sedans und Shanghai Volkswagen. In den USA seien dagegen gerade einmal 10,4 Millionen Fahrzeuge und kleinere Lastwagen verkauft werden. Man ist zwar ehrlich und räumt ein, dass bei den chinesischen Zahlen auch die schweren Lastwagen inbegriffen sind. Da in den USA aber davon nur 650.000 verkauft wurden, liege China noch immer vorne. ... Insgesamt gibt es nun 186 Millionen Kraftfahrzeuge, davon sind allerdings 51 Prozent Motorräder oder Mopeds. 200 Millionen Chinesen von 1,3 Milliarden können nun ein Kraftfahrzeug fahren.

China stellt neuen Hochgeschwindigkeitszug vor

Neben dem Transrapid sollen in China auch bald Züge auf Basis der gängigen Eisenbahntechnik dem Verkehr Dampf machen:

Averaging 217 mph (350 km/h), the new train is faster than a speeding bullet train, and will link Wuhan in central China to Guangzhou in the south, covering a total distance of 663 miles (1,068 km). The new rail service will cut the travel time between the cities from over 6 hours down to 2 hours and 45 minutes. ... China’s new rail service travels through 20 cities along its route, connecting central China and less developed regions to the larger and more industrial Pearl River Delhi. Siemens, Bombardier and Alstom worked together to design and build this feat of modern transportation, which topped out at a whopping 245mph (394 km/h) during trial runs earlier in December. The average speed will be 217 mph (350 km/h), which is much faster than the other high-speed trains around the world. Japan’s high-speed rail runs at an average of 243 km per hour, Germany’s at 232 km per hour, and France’s at 277 km per hour.

Ford verkauft Volvo nach China

Schon in interessant, was sich derzeit im Automarkt alles tut und was aus alten europäischen Traditionsmarken wird. Fort mit der aufgekauften Marke Volvo dachte sich nun jedenfalls der US-Autobauer Ford und verkaufte seine Tochter ins Reich der Mitte:

Der US-Autokonzern Ford hat den Verkauf seiner schwedischen Tochter an den chinesischen Hersteller Geely unter Dach und Fach gebracht. Geely bestätigte am Mittwoch die Einigung. Ein Firmensprecher sagte in Peking, das Unternehmen habe mit Ford "in allen wichtigen Punkten" Übereinstimmung gefunden. Der Vertrag werde voraussichtlich im ersten Quartal des neuen Jahres unterzeichnet, die Transaktion im zweiten Quartal abgeschlossen, teilte Ford am Mittwoch mit, ohne zunächst einen Preis zu nennen. In Unternehmenskreisen war von etwa zwei Milliarden Dollar die Rede. Ford hatte Volvo vor zehn Jahren für 6,5 Milliarden Dollar übernommen.

China will Internetzensur deutlich ausweiten

Netzpolitik hat einige Quellen zum geplanten Ausbau der Zensur des Internet in China zusammengetragen:

Anstelle der Sperrung unerwünschter Seiten soll demnach eine explizite Zulassung erfolgen, berichtet Danwei in Übersetzung der Beijing Times.
Demnach ist der erste Schritt der Kampagne bereits letzten Monat damit angelaufen, dass in Zukunft nur noch Unternehmen und Behörden die chinesische .cn-Domain registrieren können. Das geht aus einem Dokument des Ministeriums für Industrie und Informationstechnologie (MIIT) hervor. Die zweite Phase soll laut der Bejing Times zwischen Januar und September 2010 eine Verschärfung der Kontrolle von Domain-Registrierungen mit sich bringen. In der finalen Phase von Oktober bis Dezember 2010 soll “a complete monitoring and analysis of online data flow and resources for identifying illegal and unsolicited activities” durchgeführt werden. Ausländische Webseiten sollen laut der Bejing Times standardmäßig zensiert werden, schreibt Danwei:
If carried out, the new MIIT measures will effectively set up a white-list of accessible sites. Any overseas website that does not make the effort to file paperwork with a Chinese government agency (or does not realize it needs to) will find itself cut off from mainland China. Oiwan Lam fasst auf Global Voices Advocacy die geplanten Maßnahmen zusammen:
If the MIIT is to white-listing the whole Internet, it will turn the Chinese Internet into intranet and cripple most of the circumventing devices.

Mehr zum Thema bei Reuters, wo es vor allem um die Einschränkung des mobilen Internet (WAP-Zugangspunkte) unter der Begründung des Kampfs gegen Pornographie geht.

China lässt in Kopenhagen die Muskeln spielen

Peking hat auf dem Klimagipfel seine Macht gezeigt, meint ein Kommentar der FTD:

China ist eine uralte Macht und Chinesen kennen sich mit Herrschaftssymbolen aus. Aber selbst für einen Staat wie China war es eine ungewöhnliche Machtdemonstration. Ministerpräsident Wen Jiabao residierte in einem Hotel außerhalb des Konferenzzentrums.
Zweimal musste US-Präsident Barack Obama, der immer noch gern als der mächtigste Mann der Welt bezeichnet wird, am Freitag das Bella Center verlassen und bei Wen vorsprechen, um den Klimagipfel irgendwie zu retten. Beim zweiten Mal ließ Wen Obama sogar warten, nach Angaben aus internationalen Verhandlungskreisen über eine halbe Stunde. Er habe noch andere Gesprächspartner, ließ Wen ausrichten. Ins Konferenzzentrum ging Wen nur einmal, um vor der Vollversammlung Chinas Sicht der Dinge darzulegen. An den Verhandlungen in der 25er-Gruppe nahm er anders als Obama, Kanzlerin Angela Merkel oder Brasiliens Präsident Jose Ignacio Lula da Silva nicht teil. Und Wens Vertreter dort verschwand am Freitag um 16 Uhr und kam erst um 20.30 Uhr zurück - offenbar ohne Begründung. "Es zeigt sich ein selbstbewusstes China", sagte Merkel in der Nacht zum Samstag vor ihrem Rückflug nach Berlin. ... Viele afrikanische Staaten hängen inzwischen an chinesischer Entwicklungshilfe. Europäische Diplomaten sind überzeugt, dass die harten Interventionen Sudans gegen die dänische Leitung der Klimakonferenz von China gesteuert wurden. China macht jetzt das, was die USA und die Sowjetunion in den 60er, 70er und 80er Jahren betrieben haben - Vasallen um sich sammeln.

Obama preist das Internet in Schanghai an

Etwas versteckt am Ende eines "Town-Hall-Meetings" in Schanghai durfte der "pazifische" US-Präsident Barack Obama noch die Werbetrommel für die Internetfreiheiten rühren:

So charmant hat noch kein Politiker den Chinesen gesagt, dass sie eine Diktatur sind: US-Präsident Obama sprach in Shanghai vor ausgesuchten Studenten - und erklärte ihnen die Vorzüge von unzensierten Nachrichten. ... Wenige Stunden bevor Obama das Museum betrat, wurden von der zuständigen Zensurbehörde noch schnell 1800 Web-Seiten geschlossen, berichtete die Lokalzeitung. ... Seiner Meinung nach komme eine Gesellschaft besser voran, wenn sie offen sei, sagte Obama, offen auch für die Meinung Andersdenkender. Ohne das Internet wäre er gar nicht Präsident geworden. Natürlich würden die Mächtigen im Internet viel kritisiert, er jetzt auch. Aber nicht nur das Land werde dadurch besser, sondern auch der Präsident. Er jedenfalls halte den offenen, den ungefilterten Zugang zu Informationen für ein "universelles Recht".

Chinesen wollen beim Flugzeugbau mitmischen

Die Chinesen haben ein neues Geschäftsfeld entdeckt, berichtet die FTD:

China dringt in den von Airbus und Boeing beherrschten Markt großer Passagierflugzeuge vor. Um sich mit Schlüsseltechnologien zu versorgen, kaufen die Asiaten westliche Firmen auf, wie jüngst Österreichs größte Luftfahrttechnikfirma FACC. Zudem laden sie den Westen zur Beteiligung an ihrem neuen großen Modell C919 für bis zu 190 Passagiere ein. Es soll 2014 fliegen und 2016 ausgeliefert werden. Eine FTD-Umfrage zeigt reges Interesse der Zulieferer an dem chinesischen Modell. So bewirbt sich die Flugzeugsparte der deutsch-schweizerischen Liebherr-Gruppe um Aufträge für das Fahrwerk, die Flugsteuerung und das Luftsystem mit dem Kabinendruck. Die US-Triebwerkhersteller General Electric sowie Pratt & Whitney wollen den Antrieb liefern. Sie schlagen modernste Technologien vor, für die sich bislang noch nicht einmal Airbus und Boeing entschieden haben. Pratt & Whitney bietet einen neuartigen sparsamen Jetantrieb mit Getriebe an, an dem auch MTU aus München beteiligt ist. Der Einstieg Chinas in den modernen Flugzeugbau ist die größte Bedrohung für Airbus und Boeing.

Al Quaeda stellt sich gegen China

Die islamistische Terrororganisation erweitert ihr Feindbild:

Das Terrornetzwerk Al Qaeda hat einen neuen Feind im Osten entdeckt: China. In einem am Mittwoch im Internet veröffentlichten Video des Al-Qaeda-Kommandeurs in Afghanistan, Abu Jahja al-Libi, heißt es, nicht nur die christlichen «Kreuzritter» aus dem Westen und die Juden seien Feinde der islamischen Nation, sondern auch die Chinesen, die das muslimische Turk-Volk der Uiguren gewaltsam unterdrückten. Al-Libi, der 2005 aus einem Gefängnis der US-Armee im afghanischen Bagram geflohen war, rief die Muslime in aller Welt auf, sich für die Uiguren einzusetzen. ... Im Juli waren bei einer Demonstration von Uiguren und anschließenden Zusammenstößen mit chinesischen Sicherheitskräften rund 140 Menschen ums Leben gekommen.

Siemens kann mit ICE-Technik in China nicht punkten

Siemens muss im Wettlauf um Großaufträge Pekings auf dem Schienennetz zurückstecken:

Der weltgrößte Bahntechnikhersteller Bombardier Transportation hat aus China einen Milliardenauftrag für den Bau von 80 Hochgeschwindigkeitszügen erhalten. ... Für die Bahntechnikbranche ist Bombardiers Geschäft mit dem chinesischen Bahnministerium vor allem deshalb von Bedeutung, weil das kanadische Unternehmen dabei zum ersten Mal seine eigene Zefiro-Technologie verkauft. Der Hochgeschwindigkeitszug Zefiro 380 wird mit maximal 380 Kilometern pro Stunde der schnellste gewerblich eingesetzte Zug sein. ... Marktführer sind bislang Velaro von Siemens, eine Technologie, die auf dem ICE 3 der Deutschen Bahn basiert, und die TGV-Technologie des französischen Siemens-Konkurrenten Alstom.

Chinas Internet-Zensur wird immer strenger

Laut Medienorganisationen werden die Web-Sperren in China immer enger:

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hat in den vergangenen Tagen verstärkte Bemühungen der chinesischen Regierung zur Zensur des Internets beobachtet. Anlässlich des 60. Jahrestags der Staatsgründung, den die Volksrepublik übermorgen möglichst ungestört feiern wolle, richteten sich die Maßnahmen unter anderem gegen die Umgehung von Internetsperren. So hätten die Behörden zehntausende IP-Adressen blockiert, über die möglicherweise das Anti-Zensurtool Freegate oder VPN genutzt worden seien, berichtet die Organisaton, die sich für Meinungs- und Pressefreiheit einsetzt. Die "Große Firewall", die chinesische Internetnutzer davon abhalten soll, für sie "ungeeignete" oder politisch nicht erwünschte Inhalte zu erblicken, sei noch nie so gefestigt gewesen wie nun am Vorabend der Jubiläumsfeierlichkeiten, meint RSF. Die aktuellen Restriktionen machten es noch schwieriger für die Chinesen, sich an sozialen Netzwerken und Video-Sharing-Sites zu beteiligen.

Chinas Reiche stehen auf Luxus

Protzen gehört zum guten Ton unter Chinas Spitzenverdienern meldet Telepolis:

Mittlerweile ist, wie chinesische Medien berichten, China das Land geworden, in dem weltweit am meisten Luxusschlitten gekauft werden. So seien zwar die globalen Verkaufszahlen von BMW gesunken, aber die Verkäufe in China um 26 Prozent gestiegen. BMW steht ganz oben in der Liste der Luxusgüter, dann kommen Louis Vuitton, Mercedes-Benz und Rolex. Überhaupt werden 25 Prozent der Luxusgüter in China gekauft. Eben habe man die USA überholt und sei nach Angaben der World Luxury Association zum Land mit dem weltweit zweitgrößten Markt für Luxusgüter geworden. Darauf soll man allerdings nicht stolz sein, mahnt People's Daily. 13 Prozent der Chinesen kauften 2007, also vor der Wirtschaftskrise, noch Luxusgüter. Das stimme mit der Verteilung des Reichtums überein, die höchst ungleich sei, heißt es in dem parteieigenen Medium. 20 Prozent besitzen 80 Prozent des Reichtums, während viele Millionen gerade einmal von einem Dollar am Tag leben müssten. Der wachsende Konsum an Luxusgütern weise darauf hin, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter aufgehen könne.